Wie weiter mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements?

Darüber diskutierte am letzten Mittwoch der Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement. Wir beschäftigten uns mit einem kommunal sehr relevanten Thema: Die Frage der Infrastrukturförderung. Sie ist Dreh und Angelpunkt für eine Verstetigung und Weiterentwicklung von lokalem Engagement, so Prof. Jakob.

Ihre Forderung war deutlich: es braucht eine Rahmenförderung um die vielfältige Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu erhalten. Problem, Engagementförderung ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, die Notlage vieler Kommunen läuft dem zuwider.

Unbedingt fortzusetzen ist die Debatte des zweiten Teil der Sitzung des Unterausschusses mit Staatssekretär Hecken, der näheres zu den Plänen des Familienministeriums und der Bundesregierung zur nationalen Engagementstrategie vorstellte. Als Vorhaben nannte der Staatssekretär neue strategische Partnerschaften mit Bürgerstiftungen und das Engagement von Unternehmen sowie Sozialunternehmern. Auch wenn eine neue Offenheit für staatliche Strukturen, trisektorale Zusammenarbeit (bei Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft), Abstimmung der einzelnen Ressorts und Einbezug aller föderalen Ebenen gut klingen, weiß man nicht was daraus folgen wird. Wie die vom Ministerium geplanten Schwerpunkte im Zusammenhang mit den 6 Dialogforen des Nationalen Forums stehen bleibt also offen. Es wurde noch einmal deutlich, dass das Ministerium nicht bereit zu sein scheint mehr Gelder für den Engagementbereich aufzubringen bzw. weiterhin auf Modellprojekte setzt.

Wenigstens deutete der Staatssekretär eine Weiterführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation an. Fraglich bleibt jedoch inwieweit Ergebnisse des Dialogforums Einfluss auf Regierungs- und Ministeriumsebene bzw. Bundes- und Länderebene haben. Ansgar Klein, geladener Gast des BBE, betonte noch einmal die hohe Erwartungshaltung von Fachleuten, Vereinen und Verbänden zur Fortführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation u.a. in Vorbereitung für eine nationale Engagementstrategie.

Mein Fazit: Wir werden nach der parlamentarischen Sommerpause viel zu diskutieren und zu klären haben, wie es weitergehen soll in Sachen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Verkehrte Brutto-Netto-Welt

Mehr Netto vom Brutto! Mit dieser einfachen und einzigen Botschaft hat  die FDP im vergangenen Wahlkampf Millionen von Wählerinnen und Wählern überredet ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen. Der faule Kompromiss zur sogenannten Reform des Gesundheitssystems verkehrt das Versprechen ins Gegenteil. Die neue Formel lautet: Weniger Netto vom Brutto = FDP.  So die bisherige Bilanz von schwarz-gelb.

Berechnungen vom Bund der Steuerzahler  bringen es an den Tag:  Singles und Kinderlose haben am Ende des Arbeitstages weniger im Portemonnaie, Familien werden minimal entlastet. Und dabei ist die Kopfpauschale im Zusatzbeitragsgewand noch nicht einberechnet.

In einer solchen Zeit von Wirtschafts- und Finanzkrise kann man den Menschen doch nicht weiterhin Steuersenkungen versprechen – wir müssen konsolidieren und investieren und auch darüber sprechen, dass Vermögende stärker zur Verantwortung gezogen werden müssen als bisher.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Bundespräsidentenwahl – Demokratie und Teilhabe im Fokus

Eine spannende Wahl hat das Land gestern in Atem gehalten. Dass wir einen solchen Tag erleben -  damit hatte ich nicht gerechnet.  Sicher, wir haben einen starken Kandidaten aufgestellt. Aber nur 600 Stimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager im ersten Wahlgang für Wulf – und so viel Unterstützung für Joachim Gauck. Sensationell.

Doch der Spannungsbogen hatte für mich bereits zu einem ganz anderem Zeitpunkt seinen Höhepunkt erreicht. Denn es ist erstaunlich, wie viele Menschen Joachim Gauck bewegt hat. Und es sind nicht nur die zahlreichen UnterstützerInnen, die ihre Sympathie auf facebook bekunden. Nein, plötzlich ist ein allgemeines politisches Interesse erkennbar.  Selten hat eine Wahl des Bundespräsidenten so im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gestanden.

Ich bin froh, dass wir Joachim Gauck als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt haben. Allein, weil er mit seiner Art, seiner Lebenserfahrung und seinem Engagement so viele Menschen zu begeistern weiß. Die Unterstützung und das Interesse an seiner Kandidatur zeigt, wie wichtig die Frage von Teilhabe und Einmischen vieler, vieler Menschen ist und  das  Nachdenken und diskutieren über Freiheit und Verantwortung sind.

Die Linke wird sich für ihr Verhalten erklären müssen. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sie dazu auffordern werden.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Berlin – Bielefeld – Berlin

In den letzten Tagen konnte ich sehr viele Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis begrüßen. Darunter Schülerinnen und Schüler einer Hauptschule, einer Förderschule,  Mitglieder eines Chors und auch eine Gruppe aus Bethel, die an einer großen Laufveranstaltung teilgenommen hat.Und wie immer war jede Besuchergruppe einzigartig, die Fragen so unterschiedlich, wie die Interessen und Wünsche.

Im Wahlkreis selbst erreichen mich zur Zeit immer mehr Fragen zur Lage in Berlin. Während die einen an der Glaubwürdigkeit der Politk im Allgemeinen zweifeln, sind die anderen entsetzt über die Ungerechtigkeit des Sparpakets oder können auch über den Rücktritt von Horst Köhler nur den Kopf schütteln.

Sicher, mit Kritik an der Politik wird selten gespart, aber die Qualität und das Unverständnis sind sehr groß. Ich mache mir große  Sorgen über die Wirkung des schwarz-gelben Chaos hier in Berlin. Denn das was sich CDU,CSU und FDP derzeit leisten, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in Politik zu stärken und wird den sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gerecht.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Menschenkette Brunsbüttel-Krümmel/Demo in Ahaus und Biblis

Es hat funktioniert! Über 120.000 Menschen haben sich auf den Weg gemacht. Gemeinsam mit vielen Initiativen und im breiten Bündnis und mit voller Kraft stellten wir uns am Samstag im ganzen Land gegen die schwarz-gelben Atompläne.

Als hätte es die Tschernobyl-Tragödie, das Asse-Debakel und zahllose Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken nicht gegeben, sitzen die alten Atomgespenster wieder strahlend mit am Kabinettstisch. Für die Energiekonzerne geht es um richtig viel – eine Million Euro bringt ihnen die Laufzeitverlängerung pro Tag und pro AKW. Für uns alle geht es um die Sicherheit des Landes und die Zukunft unserer Kinder: Ein Wiedereinstieg würde auch die Erneuerbaren Energien gefährden – aber nur mit Erneuerbaren Energien werden Energieversorgung und Arbeitsplätze von morgen gesichert.

Und: Wouw! Am Samstag haben so viele Menschenein  Zeichen gesetzt gegen Atomkraft und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir in NRW haben uns zu so vielen auf den Weg nach Ahaus gemacht, dass, so glaube ich, viele mit dem gleichen Gefühl nach Hause aufbrachen als wir am Abend aus dem grünen Bielefeld – Bus gestiegen sind: Wir sind viele und wir werden noch mehr und wir können gemeinsam die schwarz-gelben Atompläne stoppen!

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen

Ob Duisburg oder Oberhausen, Wuppertal oder Remscheid den Kommunen im Ruhrgebiet und im bergischen Land steht das Wasser bis zum Hals. In Duisburg trafen wir uns mit grünen KommunalpolitikerInnen um unter dem Titel „Städte vor dem Konkurs“ die Situation der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Zur Lebenswirklichkeit hier vor Ort gehören eine strukturelle Unterfinanzierung, massive Auswirkung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie  steigende Sozialausgaben. Klar also, dass sich aktive KommunalpolitikerInnen Gedanken darüber machen, wie ihr Gemeinwesen in Zukunft überhaupt funktionieren kann und wie kommunale Daseinsvorsorge für die Zukunft aussehen kann.

Neben einer nachhaltigen Steuerschwächen und großen Steigerungen bei sozialen Leistungen schwächen die Verletzungen des Konnexitätsprinzip diese Städte und Gemeinden enorm. So bestätigte selbst die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht über die Stadt Hagen, dass ca. 40 Mio Euro auf „Konnexitätsverletzungen“ zurückzuführen seien.

Der Austausch über die Situation der Städte und Gemeinden hier machte wieder einmal deutlich, wir brauchen dringend zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Verständigung über eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen.

Und einig waren wir uns, dass es keinesfalls weitere Steuersenkungen, wie immer noch von Schwarz-Gelb geplant, geben darf – im Gegenteil, wir müssen die Einnahmen verbessern.

In Oberhausen diskutierten wir dann auf Einladung des grünen Kreisverbandes mit Bürgerinnen und Bürgern über die Situation der hochverschuldeten Stadt Oberhausen. Gerade hier wird deutlich, wie wichtig die Frage eines kommunalen Entschuldungsfonds oder einer Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen ist. Denn sonst wird sich eine Stadt wie Oberhausen trotz eigener Sparbemühungen nicht aus der Vergeblichkeitsfalle befreien.

Andreas Blake und Britta Haßelmann in Oberhausen

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Schwarz-gelb mit Rekorddefizit

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit schwarz-gelb das mit Abstand größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik in den Haushaltsberatungen verteidigt. Mit 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung hinterlässt die schwarz-gelbe Bundesregierung den nachfolgenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg – ohne auch nur anzudeuten, wie sie in Zukunft nachhaltige Haushaltspolitik betreiben will. Die FDP gibt in diesen Haushaltsverhandlungen ein besonders trauriges Bild ab. Wenn Otto Fricke behauptet, dass der Gedanke des „liberalen Sparbuchs“ im Haushalt 2010 fortlebt, ist dies nur mit einer hartnäckigen Verleugnung der Realität zu erklären. Zumal sich zu den rekordverdächtigen 80, 2 Milliarden weitere Schulden-Milliarden gesellen, die in den Schattenhaushalten versteckt sind. Allein 15 Milliarden Euro Verschuldung kommen noch einmal im Investitions- und Tilgungsfonds hinzu und weitere 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro.

Wenn Finanzminister Schäuble die Neuverschuldung in den kommenden Jahren absenken will, muss er auch erklären, wie. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt sicherlich auch der GRÜNE Zukunftshaushalt nicht ohne eine Neuverschuldung aus, aber wir setzen im Bereich Soziales, Klimaschutz und Bildung die richtigen Schwerpunkte. Allein die Streichung von klimaschädlichen Subventionen würde 9 Milliarden Euro einsparen. So sieht nachhaltiges Haushalten aus!

Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren. Dazu gehören die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Finanzumsatzsteuer, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich gelingt es mit unseren Vorschlägen durch Ausgabenkürzungen und gerechte Mehreinnahmen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Kommunaler Spar-Alltag in Düren

Wo auch immer mich meine Einladungen als kommunalpolitische Sprecherin in diesem Land hinführen – überall stellen sich die gleichen Fragen: Wie soll unser Gemeinwesen angesichts der kommunalen Kassenlage überhaupt noch funktionieren? Wie können wichtige und notwendige soziale und kulturelle Angebote aufrecht gehalten werden? Werden wir unsere sogenannten freiwilligen Leistungen – sei es in der Jugendhilfe oder bei den kulturellen Angeboten – weiter anbieten können?

Gestern haben mich diese Fragen in Düren erreicht. Bei den Grünen vor Ort und Verantwortlichen aus dem Kreis. Kommunales Sparen ist hier längst Alltagsgeschäft: Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung aus Bund und Ländern – keine Schönwetterreden, schon gar keine Steuersenkungen, sondern brauchbare Vorschläge für eine aufgabengerechte Finanzausstattung.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Klage gegen Generalüberwachung erfolgreich

Seit 10.00 Uhr ist es offiziell, die Verfassungsklage die – wie auch ich –  rund 35.000 Bürgerinnen und Bürgern eingereicht haben, ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt die Vorschrift gegen das Grundgesetz. Das zivilgesellschaftliche Engagement vieler tausend Aktiver vor Ort hat sich gelohnt!

Das Urteil ist ein klarer Sieg gegen den Schnüffelstaat. Doch dürfen wir uns auf diesem Urteil auf keinen Fall ausruhen. Es kann und darf nicht sein, dass – ohne das ein konkreter Anlass oder Tatverdacht vorliegt – die Daten aller Bürgerinnen und Bürger über sechs Monate lang gespeichert werden.

Jetzt heißt es dran bleiben. Ich will, dass das Projekt der Vorratsdatenspeicherung lediglich als Auslöser für eine der größten Massenklagen in Karlsruhe in unsere Geschichtsbücher eingeht.

Deshalb müssen wir jetzt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ganz genau in den Blick nehmen. Es ist gut, dass die grüne Bundestagsfraktion die Urteilsgründe detailliert bewerten will und auf dieser Grundlage umgehend einen eigenen Vorschlag unterbreiten wird, wie wir diese unselige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig loswerden.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare

Schwarz – Gelb gegen die Kommunen

Die Bundesregierung richtet eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein – und stellt mit der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Frage.  Noch vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin den VertreterInnen der Städte und Gemeinden beim Städtetag ihr Wort zum Erhalt der Gewerbesteuer gegeben. Jetzt wird in der schwarz-gelben Koalition in Berlin unverholen über die Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen. Dabei ist die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn der Plan sie ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile und durch ein neues Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen zusätzlich. Eine erhöhte Einkommenssteuer, oder gar Umsatzsteuer belasten die Einkommen der BürgerInnen – und verlagern die Verantwortung für das Gemeinwesen von den Unternehmen ganz auf die BürgerInnen. Dabei, so finde ich, tragen auch die vor Ort ansässigen Unternehmen eine Verantwortung für ihr Gemeinwesen – für die sozialen und kulturellen Angebote und Einrichtungen einer Stadt. Nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer ist notwendig, sondern die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer.

Städte und Gemeinden brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Andernfalls werden der Kita – Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen.

Veröffentlicht in » Allgemeines | » Keine Kommentare