Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

Landauf, landab das gleiche Bild: Es fehlt den Kommunen an Geld. Gewerbesteuereinnahmen brechen in Zeiten der Wirtschaftskrise weg, soziale Ausgaben steigen rapide an und zusätzliche Einnahmeverluste drohen durch Entscheidungen von schwarz-gelb wie etwa beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Als kommunalpolitische Sprecherin bin ich mit vielen Menschen “vor Ort” im Gespräch. Gestern Abend in Hilter-Wellendorf in Osnabrück Land. Und es geht längst nicht mehr um eine Debatte über reiche und arme Städte und Gemeinden, sondern darum, dass die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Wir sind gefordert für eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen.

Denn wenn es so weitergeht wird sich der Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger verändern: Schon heute können Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht mehr aufrechterhalten. Schwimmbäder müssen schließen, Bibliotheken machen dicht, Kultureinrichtungen werden geschlossen und Gebühren erhöht.

Das  Scheinversprechen von schwarz-gelb “mehr Netto vom Brutto”  entpuppt sich als Mär. Schlimmer noch als  Bumerang. Für einige Euro mehr für Wenige, gibt es bald ganz viel weniger für Viele.

Deshalb brauchen wir in Bund und Land den Druck aus den Städten und Gemeinden. Denn mit schönen Worten in Sontagsreden, wie wichtig die Kommunen sind, sollten sich die Bürgerinnen und  Bürger nicht abspeisen lassen.

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Bildungsstreik: Studierende wirklich ernst nehmen

Ministerin Schavan hat in der aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass die Forderungen der Bildungsstreikenden auf taube Ohren stoßen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteidigt die Studiengebühren und versagt jungen Menschen die Möglichkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studierend zu können.

Für mehr Qualität in der Hochschulbildung fehlt der schwarz-gelben Regierung schlicht ein Konzept. Die angekündigte  Bafög-Erhöhung wäre lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein – und wer weiß ob sie kommt.  Wer den Akademiker- und Fachkräftemangel wirklich bekämpfen will, schreckt die Studierenden nicht mit Studiengebühren und einem Schmalspurstudium mit mangelnder Betreuung ab.

Die Bildungsstreikenden liegen richtig, wenn sie einen Kurswechsel bei der Bologna-Reform fordern. Die Curricula gehören entzerrt, die Studienbedingungen und die Mitbestimmung verbessert.  Dieses Land braucht einen echten Pakt für die Zukunft: Mit 500.000 zusätzlichen Studienplätzen, einer neuen Zwei-Säulen-Studienfinanzierung und dem Aus für die Studiengebühren.

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BUNDSpechte aus Jüchen für Ehrenamtspreis nominiert

Das Schwerpunktthema des größten bundesweiten Bürgerpreises lautet in diesem Jahr „Umwelt schützen – Zukunft sichern“. Und die mehr als 1.000 Einreichungen zeigen: Umweltschutz ist kein Randthema, sondern fest im Leben der Menschen verankert. In den Kategorien Junioren und Alltagshelden hat die Jury nun drei bzw. vier vorbildliche bürgerschaftliche Engagements nominiert. Dass es dabei die BUNDSpechte aus Jüchen geschafft haben in die Finalrunde zu kommen, freut mich als NRWlerin natürlich besonders und ich drücke Ihnen für die Preisverleihung am 30. November fest die Daumen.

Das die Finalisten ausgerechnet am Tag der ersten Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Regierung bekannt gegeben wurden,  ist natürlich ein Zufall. Weniger zufällig ist aber die Diskrepanz zwischen den Vorhaben der neuen Bundesregierung und dem umweltpolitischen Engagement so vieler Freiwilliger. Während vor Ort mit viel Engagement und persönlichem Einsatz versucht wird, einen Beitrag für den Schutz unserer Lebensgrundlage zu leisten, fehlen dem Koalitionsvertrag Modernisierungsprojekte, die den Umwelt- und Naturschutz voranbringen. Naturschutzprojekte, Verbesserungen im Emissionsschutz (Luft, Wasser, Boden) oder Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt – weitgehend Fehlanzeige! Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich beim Umweltschutz im Rückwärtsgang.

Die 1000 Einreichungen sind da ein echter Lichtblick. Als Partnerin der Initiative „für mich, für uns, für alle“ hoffe ich natürlich, dass der Preis dazu beiträgt, auch auf andere abzustrahlen und noch mehr Menschen dazu bewegt sich zu engagieren.

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GRÜN WÄHLEN

Heute kommt es ganz entscheidend auf Sie und uns alle an, unsere Gesellschaft gerechter zu machen und die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima und die Umwelt schützen, nachhaltig wirtschaften und unsere Bürgerrechte stärken!

Deshalb heute: BEIDE STIMMEN GRÜN

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Letztwahlkampf Grün

Mit viel Energie unterwegs im Bielefelder Straßenwahlkampf – Gespräche geführt über Wege aus der Krise, über Ideen und Konzepte zu Klimaschutz und Gerechtigkeit diskutiert. Fragen beantwortet zur Steuerpolitik, Gleichstellung und immer wieder auch das Thema Arbeit und Bildung besprochen. Hoffe, dass sich viele Menschen einmischen und an der Wahl beteiligen. Wer noch Fragen hat, auf Bundesebene gibt es unsere Grüne 72 Stunden- Aktion – einfach melden per mail oder telefonisch werden noch Fragen beantwortet: www.gruene.de

am 27.9. GRÜN WÄHLEN

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Green New Deal – neuer grüner Gesellschaftsvertrag

Was meinen wir Grünen damit, wenn wir vom Green New Deal sprechen. Was bedeutet ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag? Gestern hatten wir die Gelegenheit mit vielen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch zu kommen.

Gekommen waren Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann, um gemeinsam mit uns Bielefelder Grünen für starke Grüne zu werben.

Ja, wir habe eine Idee, wie wir in den nächsten Jahren 1 Mio Jobs schaffen können im Bereich Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, im Gesundheitsbereich, bei den ErzieherInnen und Fach- und Lehrkräften in der Bildung. Wir streiten für den Ausstieg aus der Atomenergie und sind als einziger sicherer Garant, das es beim Ausstieg bleibt.

Wir wollen einen Mindestlohn einführen, Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen senken und das Arbeitslosengeld II auf 420,- Euro anheben. Für Kinder brauchen wir bessere Schulen, eine frühe Förderung von Anfang an und eine Kindergrundsicherung, die Kinder vor Armut schützt.

Wir halten es für unmöglich, dass CDU und FDP in diesem Wahlkampf Steuersenkungen versprechen, obwohl wir genau wissen, dass wir so viele soziale, ökologische und ökonomische Probleme zu lösen haben, die Geld kosten werden.Dies in einer Situation zu versprechen, in der der Staat 1,5 Billionen Euro Schulden hat, ist unverantwortlich. Wo bleibt hier die Generationengerechtigkeit?

Wir wollen die Mittel aus dem Solidarpakt umwandeln in einen Bildungssoli, wir werden den Spitzensteuersatz erhöhen(auf 45%) und wir sprechen uns für eine zeitliche befristete Vermögensabgabe aus, um nur ein paar Ideen zu nennen. Denn wir sind gefordert, auch Vorschläge zu machen, wie wir die von uns angestrebten Veränderungen finanzieren wollen.

Da die Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor ein uneingelöstes Versprechen ist – und hier CDU und SPD nichts gemacht haben, haben wir hier richtig zu tun. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, eigenständige Existenzsicherung und die Frage der Entgeltgleichheit sind Themen die beschäftigen Frauen aktuell und brauchen dringend politische Veränderung.

Gerade in diesen Tagen geht es um die Wahrung der Bürgerrechte: individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist Voraussetzung für soziale Sicherheit, politische Teilhabe, Kreativität und kulturelle Vielfalt.

Deshalb sage ich:  Gehen Sie wählen gehen am 27. September, nehmen Sie FreundInnen und Nachbarn mit und unterstützen Sie uns Grüne!

Mit ihrer Erststimme unterstützen Sie mich Britta Haßelmann direkt – mit der für die Grünen entscheidenden Zweitstimme entscheiden Sie darüber, wieviel Prozente die Grünen erhalten – und wie viele von uns in den Bundestag kommen.

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Es grünt so grün in Bielefeld

Ein spannendes, aufregendes und manchmal auch anstrengendes Wahlkampfwochenende liegt hinter mir: An Infoständen konnte ich mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Gespräche führen – und ich bin immer wieder begeistert, wie viel Interesse an Grünen Themen besteht. Bildung ist so ein Thema. Und eins weiß ich genau: Sollten wir Grüne irgendwann einmal die Möglichkeit bekommen für ein Millionenpublikum ein Duett zu inszenieren, dann wird Bildung ganz sicherlich eine große Rolle spielen. Genau wie am Samstag in Bielefeld bei der Veranstaltung mit Renate Künast.

Renate Künast: Vom Biele – Feld auf den Tisch.

Mit einer großen Tafel mit regionalen Leckereien, schöner Musik und einem Gespräch zwischen Franziska Richter(Grüne Jugend Bi) und mir stimmten wir uns auf unsere grüne Spitzenkandidatin Renate Künast ein. Viele Interessierte kamen und Renate Künast machte klar, warum es entscheidend auf Grün ankommt. Warum eines der zentralen Vorhaben der Grünen ist, eine Million Jobs zu schaffen, warum wir nicht hinnehmen dürfen, dass so wenig passiert im Verbraucherschutz, die falschen Weichen gestellt werden in der Landwirtschaft, warum wir gegen die Gentechnik Sturm laufen und warum es falsch ist, in dieser Situation der massiven Staatsverschuldung Steuersenkungen zu versprechen, wie dies CDU und FDP tun. Sie warb für grüne Konzepte und Ideen in der Bildungspolitik, für mehr Gerechtigkeit, Ganztagsschulen und ein warmes Mittagessen für jedes Kind sowie  für Bürgerrechte und kritisierte die ständigen Angriffe Schäubles auf unsere Freiheitsrechte. Ein wichtiger Teil ihrer Rede galt natürlich dem Klimaschutz und ganz klar dem Werben für den Atomausstieg.  Wir wollen mit dem grünen neuen Gesellschaftsvertrag deutlich machen, dass wir anders leben, anders konsumieren und auch anders wirtschaften müssen und dafür braucht es Grün.

Ein weiterer Höhepunkt:  Green Team beim run and roll day

Einmal im Jahr wird die Bielefelder Stadtautobahn, der Ostwestfalendamm für den Autoverkehr gesperrt – und zwar am run and roll day! Ein Grund für uns Grüne mit zu machen. So auch in diesem Jahr. Wie viele andere Gruppen, Initiativen und Firmen haben auch wir uns nicht schrecken lassen vom Schütteregen, der kurz vor Start noch runter kam. Die Stimmung war gut, die Sonne kam raus und wir freuten uns, mal gemeinsam sportlich aktiv zu sein. Unser Green Team zählte 19 Personen – und wir waren Dank zweier gut trainierter Grüner Pinguine mit “Hilfe mein Eis schmilzt” und jede Menge grüner Luftballons unübersehbar.

Britta Haßelmann beim run&roll day

So trainiert kann es jetzt in die letzten zwei Wochen Bundestagswahlkampf und Werben für Grün gehen. Ich bin mir sicher: das Rennen ist noch nicht gelaufen! Also Zukunft wählen heißt Grün wählen!

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Welt-Suizid-Präventionstag

Der Terminkalender ist voll, die Tage sind hektisch und eine Veranstaltung jagt die andere. Es bleibt wenig Zeit auch mal durchzuatmen – und doch gibt es Momente, in denen die Gedanken plötzlich gar nicht mehr um den Wahlkampf kreisen. Heute war so ein Moment.  Denn es ist Welt-Suizid-Präventionstag. Und es ist erschreckend, wie hoch die Suizidraten von Menschen über 60 Jahren sind.

Das liegt vor allem daran, dass ältere Menschen immer öfter vereinsamen und Pflege- und Betreuungsangebote unzureichend sind. Eine wirksame Suizidprävention Älterer muss genau hier ansetzen und ältere und alte Menschen verstärkt in soziale Netzwerke einbinden. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine neue Richtung in der Altenpolitk, die mit den negativen Altersbildern bricht. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist dies die Grundvoraussetzung für ein Klima, dass älteren Menschen die Chancen zur Teilhabe eröffnet. Entscheidend ist zudem durch eine menschliche Pflege ein Altern in Würde zu ermöglichen.

Gerade der Suizid im Alter wird tabuisiert. Aber wir müssen auch dieses Thema offen in unserer Gesellschaft besprechen. Denn nur so ist wirksame Prävention und eine Senkung der Opferzahlen möglich. Deshalb ist der Suizid-Präventionstag so wichtig. Er soll Aufmerksamkeit für dieses oft  verdrängte Thema herstellen.

In den letzten Jahren gingen die Selbstmordzahlen in Deutschland erfreulicherweise zurück. Dennoch nahmen sich im Jahr 2007 immer noch knapp zehntausend Menschen das Leben. Das sind mehr als das doppelt so viele Opfer, wie sie der Straßenverkehr fordert.

Ein Suizid trifft nicht nur das Opfer selbst. Er ist auch eine große Belastung für die Angehörigen, Freundinnen und Freunde. Die Folgen sind neben großer Trauer und Verzweiflung über den Verlust eines geliebten Menschen oft auch Schuldgefühle. Jährlich sind so bis zu 300.000 Menschen von diesem Thema betroffen.

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Bielefeld in Berlin auf der Anti-Atom Demo

Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin. “Mal richtig abschalten” lautete das Motto – und zehntausende Menschen waren dem Aufruf gefolgt und nach Berlin gekommmen. Allein die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland hatte sich mit 350 Treckern vor knapp einer Woche auf den Weg gemacht und säumte gestern die Straße des 17.Juni. Für uns Bielefelder Grüne startete die Reise gestern morgen um 7.24 mit dem eigens eingesetzten Sonderzug für NRW und Rheinland-Pfalz  - mit dabei viele Menschen aus Bielefeld und der Region.

Es ist gelungen ein klares Zeichen gegen die Atomkraft  zu setzen. Wir müssen aufstehen gegen die alten und neuen Atomlügen vom billigen Atomstrom, gegen die Erzählungen Atomkraftwerke seien sicher und noch dazu klimafreundlich. Atomkraft ist lebensgefährlich, sie ist teuer und schadet dem Klima, denn sie verbaut die Zukunft für erneuerbare Energien.

Die Gefahren der Atomkraft bestehen unverändert fort und es sind sogar neue dazugekommen. Radioaktiver Abfall strahlt über  Jahrmillionen. Die Frage, wie der Atommüll halbwegs sicher gelagert werden kann, ist weltweit ungelöst. Wie unsicher die vorgesehenen Salzstöcke sind, zeigt das jüngste Desaster beim Versuchsendlager Asse.

Es gibt kein Zurück in diese gefährliche Risikotechnologie!

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Jugendliche engagiert und aktiv

Viele Untersuchungen der letzten Jahre kommen zu dem Schluss, dass Jugendliche mitnichten politikverdrossen und passiv sind, sondern sehr wohl großes Interesse am politischen Geschehen haben.

Das zeigte sich auch gestern und vorgestern bei Veranstaltungen in Bielefeld. Der CVJM-Jöllenbeck beteiligt sich ander bundesweiten Aktion “U18- Wahllokal” und lud uns BundestagskandidatInnen zur Diskussion – über 60 Jugendliche kamen und fühlten uns bei verschiedenen politischen Themen auf den Zahn.

Die SchülerInnenvertretung des Bodelschwingh Gymnasiums lud nach Schulschluss zur Diskussion mit den BundestagskandidatInnen und fast 200 SchülerInnen kamen, um mit uns über Chancengerechtigkeit in der Bildung, G8, Studiengebühren, den Klimaschutz, Atomausstieg und die Frage von Gerechtigkeit zu diskutieren.

Beides zeigt sich wieder einmal, wir sollten vorsichtig sein mit Einschätzungen und Verallgemeinerungen nach dem Motto “Jugendliche und junge Erwachsene sind nicht interesssiert an Politik”. Stattdessen sollten wir zusehen, wie es gelingen kann,  Jugendlichen Lust auf Demokratie und Einmischung zu machen und sie nicht mit Scheinpartizipation abzuschrecken. Ein Grund für mich, weshalb ich mich für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre stark mache.

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