Klage gegen Generalüberwachung erfolgreich

Seit 10.00 Uhr ist es offiziell, die Verfassungsklage die – wie auch ich –  rund 35.000 Bürgerinnen und Bürgern eingereicht haben, ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt die Vorschrift gegen das Grundgesetz. Das zivilgesellschaftliche Engagement vieler tausend Aktiver vor Ort hat sich gelohnt!

Das Urteil ist ein klarer Sieg gegen den Schnüffelstaat. Doch dürfen wir uns auf diesem Urteil auf keinen Fall ausruhen. Es kann und darf nicht sein, dass – ohne das ein konkreter Anlass oder Tatverdacht vorliegt – die Daten aller Bürgerinnen und Bürger über sechs Monate lang gespeichert werden.

Jetzt heißt es dran bleiben. Ich will, dass das Projekt der Vorratsdatenspeicherung lediglich als Auslöser für eine der größten Massenklagen in Karlsruhe in unsere Geschichtsbücher eingeht.

Deshalb müssen wir jetzt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ganz genau in den Blick nehmen. Es ist gut, dass die grüne Bundestagsfraktion die Urteilsgründe detailliert bewerten will und auf dieser Grundlage umgehend einen eigenen Vorschlag unterbreiten wird, wie wir diese unselige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig loswerden.

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Schwarz – Gelb gegen die Kommunen

Die Bundesregierung richtet eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein – und stellt mit der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Frage.  Noch vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin den VertreterInnen der Städte und Gemeinden beim Städtetag ihr Wort zum Erhalt der Gewerbesteuer gegeben. Jetzt wird in der schwarz-gelben Koalition in Berlin unverholen über die Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen. Dabei ist die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn der Plan sie ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile und durch ein neues Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen zusätzlich. Eine erhöhte Einkommenssteuer, oder gar Umsatzsteuer belasten die Einkommen der BürgerInnen – und verlagern die Verantwortung für das Gemeinwesen von den Unternehmen ganz auf die BürgerInnen. Dabei, so finde ich, tragen auch die vor Ort ansässigen Unternehmen eine Verantwortung für ihr Gemeinwesen – für die sozialen und kulturellen Angebote und Einrichtungen einer Stadt. Nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer ist notwendig, sondern die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer.

Städte und Gemeinden brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Andernfalls werden der Kita – Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen.

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Westerwelle und mit ihm die FDP auf Irrwegen

Nach über 100 Tagen Chaos in der schwarz – gelben Koalition hat man bei der FDP den Eindruck es läuft alles nach der Devise: „Alles falsch gemacht – aber jetzt noch schneller“.  Nach einer Fülle von politischen Fehlentscheidungen in den ersten Monaten stellt nun Westerwelle mitten in dieser schweren Wirtschaftskrise das Sozialstaatsprinzip in Frage.  Mit scharfen Attacken und haltlosen Unterstellungen sorgt er nach Verkündung des Urteils zu den Hartz IV Regelsätzen für soziale Spaltung und empört viele Menschen. Westerwelle ist aber nicht irgendwer, er ist Außenminister dieser schwarz – gelben Bundesregierung. Und deshalb ist es richtig, dass wir Grüne jetzt die Kanzlerin und mit ihr die Bundesregierung zu einer Regierungserklärung zur Sozialpolitik auffordern. Ich hoffe, dass sich viele Menschen, Vereine und Institutionen in diese öffentliche Diskussion einmischen. Denn wir brauchen eine Verständigung darüber, was unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhält, was Solidarität und soziale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger bedeuten  – gerade in Abgrenzung zur FDP, die mehr und mehr zur Klientelpartei mutiert.

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Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

Landauf, landab das gleiche Bild: Es fehlt den Kommunen an Geld. Gewerbesteuereinnahmen brechen in Zeiten der Wirtschaftskrise weg, soziale Ausgaben steigen rapide an und zusätzliche Einnahmeverluste drohen durch Entscheidungen von schwarz-gelb wie etwa beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Als kommunalpolitische Sprecherin bin ich mit vielen Menschen “vor Ort” im Gespräch. Gestern Abend in Hilter-Wellendorf in Osnabrück Land. Und es geht längst nicht mehr um eine Debatte über reiche und arme Städte und Gemeinden, sondern darum, dass die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Wir sind gefordert für eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen.

Denn wenn es so weitergeht wird sich der Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger verändern: Schon heute können Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht mehr aufrechterhalten. Schwimmbäder müssen schließen, Bibliotheken machen dicht, Kultureinrichtungen werden geschlossen und Gebühren erhöht.

Das  Scheinversprechen von schwarz-gelb “mehr Netto vom Brutto”  entpuppt sich als Mär. Schlimmer noch als  Bumerang. Für einige Euro mehr für Wenige, gibt es bald ganz viel weniger für Viele.

Deshalb brauchen wir in Bund und Land den Druck aus den Städten und Gemeinden. Denn mit schönen Worten in Sontagsreden, wie wichtig die Kommunen sind, sollten sich die Bürgerinnen und  Bürger nicht abspeisen lassen.

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Bildungsstreik: Studierende wirklich ernst nehmen

Ministerin Schavan hat in der aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass die Forderungen der Bildungsstreikenden auf taube Ohren stoßen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteidigt die Studiengebühren und versagt jungen Menschen die Möglichkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studierend zu können.

Für mehr Qualität in der Hochschulbildung fehlt der schwarz-gelben Regierung schlicht ein Konzept. Die angekündigte  Bafög-Erhöhung wäre lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein – und wer weiß ob sie kommt.  Wer den Akademiker- und Fachkräftemangel wirklich bekämpfen will, schreckt die Studierenden nicht mit Studiengebühren und einem Schmalspurstudium mit mangelnder Betreuung ab.

Die Bildungsstreikenden liegen richtig, wenn sie einen Kurswechsel bei der Bologna-Reform fordern. Die Curricula gehören entzerrt, die Studienbedingungen und die Mitbestimmung verbessert.  Dieses Land braucht einen echten Pakt für die Zukunft: Mit 500.000 zusätzlichen Studienplätzen, einer neuen Zwei-Säulen-Studienfinanzierung und dem Aus für die Studiengebühren.

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BUNDSpechte aus Jüchen für Ehrenamtspreis nominiert

Das Schwerpunktthema des größten bundesweiten Bürgerpreises lautet in diesem Jahr „Umwelt schützen – Zukunft sichern“. Und die mehr als 1.000 Einreichungen zeigen: Umweltschutz ist kein Randthema, sondern fest im Leben der Menschen verankert. In den Kategorien Junioren und Alltagshelden hat die Jury nun drei bzw. vier vorbildliche bürgerschaftliche Engagements nominiert. Dass es dabei die BUNDSpechte aus Jüchen geschafft haben in die Finalrunde zu kommen, freut mich als NRWlerin natürlich besonders und ich drücke Ihnen für die Preisverleihung am 30. November fest die Daumen.

Das die Finalisten ausgerechnet am Tag der ersten Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Regierung bekannt gegeben wurden,  ist natürlich ein Zufall. Weniger zufällig ist aber die Diskrepanz zwischen den Vorhaben der neuen Bundesregierung und dem umweltpolitischen Engagement so vieler Freiwilliger. Während vor Ort mit viel Engagement und persönlichem Einsatz versucht wird, einen Beitrag für den Schutz unserer Lebensgrundlage zu leisten, fehlen dem Koalitionsvertrag Modernisierungsprojekte, die den Umwelt- und Naturschutz voranbringen. Naturschutzprojekte, Verbesserungen im Emissionsschutz (Luft, Wasser, Boden) oder Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt – weitgehend Fehlanzeige! Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich beim Umweltschutz im Rückwärtsgang.

Die 1000 Einreichungen sind da ein echter Lichtblick. Als Partnerin der Initiative „für mich, für uns, für alle“ hoffe ich natürlich, dass der Preis dazu beiträgt, auch auf andere abzustrahlen und noch mehr Menschen dazu bewegt sich zu engagieren.

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GRÜN WÄHLEN

Heute kommt es ganz entscheidend auf Sie und uns alle an, unsere Gesellschaft gerechter zu machen und die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima und die Umwelt schützen, nachhaltig wirtschaften und unsere Bürgerrechte stärken!

Deshalb heute: BEIDE STIMMEN GRÜN

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Letztwahlkampf Grün

Mit viel Energie unterwegs im Bielefelder Straßenwahlkampf – Gespräche geführt über Wege aus der Krise, über Ideen und Konzepte zu Klimaschutz und Gerechtigkeit diskutiert. Fragen beantwortet zur Steuerpolitik, Gleichstellung und immer wieder auch das Thema Arbeit und Bildung besprochen. Hoffe, dass sich viele Menschen einmischen und an der Wahl beteiligen. Wer noch Fragen hat, auf Bundesebene gibt es unsere Grüne 72 Stunden- Aktion – einfach melden per mail oder telefonisch werden noch Fragen beantwortet: www.gruene.de

am 27.9. GRÜN WÄHLEN

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Green New Deal – neuer grüner Gesellschaftsvertrag

Was meinen wir Grünen damit, wenn wir vom Green New Deal sprechen. Was bedeutet ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag? Gestern hatten wir die Gelegenheit mit vielen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch zu kommen.

Gekommen waren Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann, um gemeinsam mit uns Bielefelder Grünen für starke Grüne zu werben.

Ja, wir habe eine Idee, wie wir in den nächsten Jahren 1 Mio Jobs schaffen können im Bereich Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, im Gesundheitsbereich, bei den ErzieherInnen und Fach- und Lehrkräften in der Bildung. Wir streiten für den Ausstieg aus der Atomenergie und sind als einziger sicherer Garant, das es beim Ausstieg bleibt.

Wir wollen einen Mindestlohn einführen, Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen senken und das Arbeitslosengeld II auf 420,- Euro anheben. Für Kinder brauchen wir bessere Schulen, eine frühe Förderung von Anfang an und eine Kindergrundsicherung, die Kinder vor Armut schützt.

Wir halten es für unmöglich, dass CDU und FDP in diesem Wahlkampf Steuersenkungen versprechen, obwohl wir genau wissen, dass wir so viele soziale, ökologische und ökonomische Probleme zu lösen haben, die Geld kosten werden.Dies in einer Situation zu versprechen, in der der Staat 1,5 Billionen Euro Schulden hat, ist unverantwortlich. Wo bleibt hier die Generationengerechtigkeit?

Wir wollen die Mittel aus dem Solidarpakt umwandeln in einen Bildungssoli, wir werden den Spitzensteuersatz erhöhen(auf 45%) und wir sprechen uns für eine zeitliche befristete Vermögensabgabe aus, um nur ein paar Ideen zu nennen. Denn wir sind gefordert, auch Vorschläge zu machen, wie wir die von uns angestrebten Veränderungen finanzieren wollen.

Da die Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor ein uneingelöstes Versprechen ist – und hier CDU und SPD nichts gemacht haben, haben wir hier richtig zu tun. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, eigenständige Existenzsicherung und die Frage der Entgeltgleichheit sind Themen die beschäftigen Frauen aktuell und brauchen dringend politische Veränderung.

Gerade in diesen Tagen geht es um die Wahrung der Bürgerrechte: individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist Voraussetzung für soziale Sicherheit, politische Teilhabe, Kreativität und kulturelle Vielfalt.

Deshalb sage ich:  Gehen Sie wählen gehen am 27. September, nehmen Sie FreundInnen und Nachbarn mit und unterstützen Sie uns Grüne!

Mit ihrer Erststimme unterstützen Sie mich Britta Haßelmann direkt – mit der für die Grünen entscheidenden Zweitstimme entscheiden Sie darüber, wieviel Prozente die Grünen erhalten – und wie viele von uns in den Bundestag kommen.

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Es grünt so grün in Bielefeld

Ein spannendes, aufregendes und manchmal auch anstrengendes Wahlkampfwochenende liegt hinter mir: An Infoständen konnte ich mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Gespräche führen – und ich bin immer wieder begeistert, wie viel Interesse an Grünen Themen besteht. Bildung ist so ein Thema. Und eins weiß ich genau: Sollten wir Grüne irgendwann einmal die Möglichkeit bekommen für ein Millionenpublikum ein Duett zu inszenieren, dann wird Bildung ganz sicherlich eine große Rolle spielen. Genau wie am Samstag in Bielefeld bei der Veranstaltung mit Renate Künast.

Renate Künast: Vom Biele – Feld auf den Tisch.

Mit einer großen Tafel mit regionalen Leckereien, schöner Musik und einem Gespräch zwischen Franziska Richter(Grüne Jugend Bi) und mir stimmten wir uns auf unsere grüne Spitzenkandidatin Renate Künast ein. Viele Interessierte kamen und Renate Künast machte klar, warum es entscheidend auf Grün ankommt. Warum eines der zentralen Vorhaben der Grünen ist, eine Million Jobs zu schaffen, warum wir nicht hinnehmen dürfen, dass so wenig passiert im Verbraucherschutz, die falschen Weichen gestellt werden in der Landwirtschaft, warum wir gegen die Gentechnik Sturm laufen und warum es falsch ist, in dieser Situation der massiven Staatsverschuldung Steuersenkungen zu versprechen, wie dies CDU und FDP tun. Sie warb für grüne Konzepte und Ideen in der Bildungspolitik, für mehr Gerechtigkeit, Ganztagsschulen und ein warmes Mittagessen für jedes Kind sowie  für Bürgerrechte und kritisierte die ständigen Angriffe Schäubles auf unsere Freiheitsrechte. Ein wichtiger Teil ihrer Rede galt natürlich dem Klimaschutz und ganz klar dem Werben für den Atomausstieg.  Wir wollen mit dem grünen neuen Gesellschaftsvertrag deutlich machen, dass wir anders leben, anders konsumieren und auch anders wirtschaften müssen und dafür braucht es Grün.

Ein weiterer Höhepunkt:  Green Team beim run and roll day

Einmal im Jahr wird die Bielefelder Stadtautobahn, der Ostwestfalendamm für den Autoverkehr gesperrt – und zwar am run and roll day! Ein Grund für uns Grüne mit zu machen. So auch in diesem Jahr. Wie viele andere Gruppen, Initiativen und Firmen haben auch wir uns nicht schrecken lassen vom Schütteregen, der kurz vor Start noch runter kam. Die Stimmung war gut, die Sonne kam raus und wir freuten uns, mal gemeinsam sportlich aktiv zu sein. Unser Green Team zählte 19 Personen – und wir waren Dank zweier gut trainierter Grüner Pinguine mit “Hilfe mein Eis schmilzt” und jede Menge grüner Luftballons unübersehbar.

Britta Haßelmann beim run&roll day

So trainiert kann es jetzt in die letzten zwei Wochen Bundestagswahlkampf und Werben für Grün gehen. Ich bin mir sicher: das Rennen ist noch nicht gelaufen! Also Zukunft wählen heißt Grün wählen!

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