Menschenkette Brunsbüttel-Krümmel/Demo in Ahaus und Biblis

Es hat funktioniert! Über 120.000 Menschen haben sich auf den Weg gemacht. Gemeinsam mit vielen Initiativen und im breiten Bündnis und mit voller Kraft stellten wir uns am Samstag im ganzen Land gegen die schwarz-gelben Atompläne.

Als hätte es die Tschernobyl-Tragödie, das Asse-Debakel und zahllose Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken nicht gegeben, sitzen die alten Atomgespenster wieder strahlend mit am Kabinettstisch. Für die Energiekonzerne geht es um richtig viel – eine Million Euro bringt ihnen die Laufzeitverlängerung pro Tag und pro AKW. Für uns alle geht es um die Sicherheit des Landes und die Zukunft unserer Kinder: Ein Wiedereinstieg würde auch die Erneuerbaren Energien gefährden – aber nur mit Erneuerbaren Energien werden Energieversorgung und Arbeitsplätze von morgen gesichert.

Und: Wouw! Am Samstag haben so viele Menschenein  Zeichen gesetzt gegen Atomkraft und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir in NRW haben uns zu so vielen auf den Weg nach Ahaus gemacht, dass, so glaube ich, viele mit dem gleichen Gefühl nach Hause aufbrachen als wir am Abend aus dem grünen Bielefeld – Bus gestiegen sind: Wir sind viele und wir werden noch mehr und wir können gemeinsam die schwarz-gelben Atompläne stoppen!

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Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen

Ob Duisburg oder Oberhausen, Wuppertal oder Remscheid den Kommunen im Ruhrgebiet und im bergischen Land steht das Wasser bis zum Hals. In Duisburg trafen wir uns mit grünen KommunalpolitikerInnen um unter dem Titel „Städte vor dem Konkurs“ die Situation der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Zur Lebenswirklichkeit hier vor Ort gehören eine strukturelle Unterfinanzierung, massive Auswirkung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie  steigende Sozialausgaben. Klar also, dass sich aktive KommunalpolitikerInnen Gedanken darüber machen, wie ihr Gemeinwesen in Zukunft überhaupt funktionieren kann und wie kommunale Daseinsvorsorge für die Zukunft aussehen kann.

Neben einer nachhaltigen Steuerschwächen und großen Steigerungen bei sozialen Leistungen schwächen die Verletzungen des Konnexitätsprinzip diese Städte und Gemeinden enorm. So bestätigte selbst die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht über die Stadt Hagen, dass ca. 40 Mio Euro auf „Konnexitätsverletzungen“ zurückzuführen seien.

Der Austausch über die Situation der Städte und Gemeinden hier machte wieder einmal deutlich, wir brauchen dringend zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Verständigung über eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen.

Und einig waren wir uns, dass es keinesfalls weitere Steuersenkungen, wie immer noch von Schwarz-Gelb geplant, geben darf – im Gegenteil, wir müssen die Einnahmen verbessern.

In Oberhausen diskutierten wir dann auf Einladung des grünen Kreisverbandes mit Bürgerinnen und Bürgern über die Situation der hochverschuldeten Stadt Oberhausen. Gerade hier wird deutlich, wie wichtig die Frage eines kommunalen Entschuldungsfonds oder einer Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen ist. Denn sonst wird sich eine Stadt wie Oberhausen trotz eigener Sparbemühungen nicht aus der Vergeblichkeitsfalle befreien.

Andreas Blake und Britta Haßelmann in Oberhausen

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