Wie weiter mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements?

Darüber diskutierte am letzten Mittwoch der Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement. Wir beschäftigten uns mit einem kommunal sehr relevanten Thema: Die Frage der Infrastrukturförderung. Sie ist Dreh und Angelpunkt für eine Verstetigung und Weiterentwicklung von lokalem Engagement, so Prof. Jakob.

Ihre Forderung war deutlich: es braucht eine Rahmenförderung um die vielfältige Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu erhalten. Problem, Engagementförderung ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, die Notlage vieler Kommunen läuft dem zuwider.

Unbedingt fortzusetzen ist die Debatte des zweiten Teil der Sitzung des Unterausschusses mit Staatssekretär Hecken, der näheres zu den Plänen des Familienministeriums und der Bundesregierung zur nationalen Engagementstrategie vorstellte. Als Vorhaben nannte der Staatssekretär neue strategische Partnerschaften mit Bürgerstiftungen und das Engagement von Unternehmen sowie Sozialunternehmern. Auch wenn eine neue Offenheit für staatliche Strukturen, trisektorale Zusammenarbeit (bei Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft), Abstimmung der einzelnen Ressorts und Einbezug aller föderalen Ebenen gut klingen, weiß man nicht was daraus folgen wird. Wie die vom Ministerium geplanten Schwerpunkte im Zusammenhang mit den 6 Dialogforen des Nationalen Forums stehen bleibt also offen. Es wurde noch einmal deutlich, dass das Ministerium nicht bereit zu sein scheint mehr Gelder für den Engagementbereich aufzubringen bzw. weiterhin auf Modellprojekte setzt.

Wenigstens deutete der Staatssekretär eine Weiterführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation an. Fraglich bleibt jedoch inwieweit Ergebnisse des Dialogforums Einfluss auf Regierungs- und Ministeriumsebene bzw. Bundes- und Länderebene haben. Ansgar Klein, geladener Gast des BBE, betonte noch einmal die hohe Erwartungshaltung von Fachleuten, Vereinen und Verbänden zur Fortführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation u.a. in Vorbereitung für eine nationale Engagementstrategie.

Mein Fazit: Wir werden nach der parlamentarischen Sommerpause viel zu diskutieren und zu klären haben, wie es weitergehen soll in Sachen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Verkehrte Brutto-Netto-Welt

Mehr Netto vom Brutto! Mit dieser einfachen und einzigen Botschaft hat  die FDP im vergangenen Wahlkampf Millionen von Wählerinnen und Wählern überredet ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen. Der faule Kompromiss zur sogenannten Reform des Gesundheitssystems verkehrt das Versprechen ins Gegenteil. Die neue Formel lautet: Weniger Netto vom Brutto = FDP.  So die bisherige Bilanz von schwarz-gelb.

Berechnungen vom Bund der Steuerzahler  bringen es an den Tag:  Singles und Kinderlose haben am Ende des Arbeitstages weniger im Portemonnaie, Familien werden minimal entlastet. Und dabei ist die Kopfpauschale im Zusatzbeitragsgewand noch nicht einberechnet.

In einer solchen Zeit von Wirtschafts- und Finanzkrise kann man den Menschen doch nicht weiterhin Steuersenkungen versprechen – wir müssen konsolidieren und investieren und auch darüber sprechen, dass Vermögende stärker zur Verantwortung gezogen werden müssen als bisher.

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Bundespräsidentenwahl – Demokratie und Teilhabe im Fokus

Eine spannende Wahl hat das Land gestern in Atem gehalten. Dass wir einen solchen Tag erleben -  damit hatte ich nicht gerechnet.  Sicher, wir haben einen starken Kandidaten aufgestellt. Aber nur 600 Stimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager im ersten Wahlgang für Wulf – und so viel Unterstützung für Joachim Gauck. Sensationell.

Doch der Spannungsbogen hatte für mich bereits zu einem ganz anderem Zeitpunkt seinen Höhepunkt erreicht. Denn es ist erstaunlich, wie viele Menschen Joachim Gauck bewegt hat. Und es sind nicht nur die zahlreichen UnterstützerInnen, die ihre Sympathie auf facebook bekunden. Nein, plötzlich ist ein allgemeines politisches Interesse erkennbar.  Selten hat eine Wahl des Bundespräsidenten so im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gestanden.

Ich bin froh, dass wir Joachim Gauck als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt haben. Allein, weil er mit seiner Art, seiner Lebenserfahrung und seinem Engagement so viele Menschen zu begeistern weiß. Die Unterstützung und das Interesse an seiner Kandidatur zeigt, wie wichtig die Frage von Teilhabe und Einmischen vieler, vieler Menschen ist und  das  Nachdenken und diskutieren über Freiheit und Verantwortung sind.

Die Linke wird sich für ihr Verhalten erklären müssen. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sie dazu auffordern werden.

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