Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit schwarz-gelb das mit Abstand größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik in den Haushaltsberatungen verteidigt. Mit 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung hinterlässt die schwarz-gelbe Bundesregierung den nachfolgenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg – ohne auch nur anzudeuten, wie sie in Zukunft nachhaltige Haushaltspolitik betreiben will. Die FDP gibt in diesen Haushaltsverhandlungen ein besonders trauriges Bild ab. Wenn Otto Fricke behauptet, dass der Gedanke des „liberalen Sparbuchs“ im Haushalt 2010 fortlebt, ist dies nur mit einer hartnäckigen Verleugnung der Realität zu erklären. Zumal sich zu den rekordverdächtigen 80, 2 Milliarden weitere Schulden-Milliarden gesellen, die in den Schattenhaushalten versteckt sind. Allein 15 Milliarden Euro Verschuldung kommen noch einmal im Investitions- und Tilgungsfonds hinzu und weitere 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro.

Wenn Finanzminister Schäuble die Neuverschuldung in den kommenden Jahren absenken will, muss er auch erklären, wie. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt sicherlich auch der GRÜNE Zukunftshaushalt nicht ohne eine Neuverschuldung aus, aber wir setzen im Bereich Soziales, Klimaschutz und Bildung die richtigen Schwerpunkte. Allein die Streichung von klimaschädlichen Subventionen würde 9 Milliarden Euro einsparen. So sieht nachhaltiges Haushalten aus!

Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren. Dazu gehören die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Finanzumsatzsteuer, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich gelingt es mit unseren Vorschlägen durch Ausgabenkürzungen und gerechte Mehreinnahmen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.