Ob Duisburg oder Oberhausen, Wuppertal oder Remscheid den Kommunen im Ruhrgebiet und im bergischen Land steht das Wasser bis zum Hals. In Duisburg trafen wir uns mit grünen KommunalpolitikerInnen um unter dem Titel „Städte vor dem Konkurs“ die Situation der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Zur Lebenswirklichkeit hier vor Ort gehören eine strukturelle Unterfinanzierung, massive Auswirkung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie  steigende Sozialausgaben. Klar also, dass sich aktive KommunalpolitikerInnen Gedanken darüber machen, wie ihr Gemeinwesen in Zukunft überhaupt funktionieren kann und wie kommunale Daseinsvorsorge für die Zukunft aussehen kann.

Neben einer nachhaltigen Steuerschwächen und großen Steigerungen bei sozialen Leistungen schwächen die Verletzungen des Konnexitätsprinzip diese Städte und Gemeinden enorm. So bestätigte selbst die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht über die Stadt Hagen, dass ca. 40 Mio Euro auf „Konnexitätsverletzungen“ zurückzuführen seien.

Der Austausch über die Situation der Städte und Gemeinden hier machte wieder einmal deutlich, wir brauchen dringend zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Verständigung über eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen.

Und einig waren wir uns, dass es keinesfalls weitere Steuersenkungen, wie immer noch von Schwarz-Gelb geplant, geben darf – im Gegenteil, wir müssen die Einnahmen verbessern.

In Oberhausen diskutierten wir dann auf Einladung des grünen Kreisverbandes mit Bürgerinnen und Bürgern über die Situation der hochverschuldeten Stadt Oberhausen. Gerade hier wird deutlich, wie wichtig die Frage eines kommunalen Entschuldungsfonds oder einer Altschuldenhilfe für besonders notleidende Kommunen ist. Denn sonst wird sich eine Stadt wie Oberhausen trotz eigener Sparbemühungen nicht aus der Vergeblichkeitsfalle befreien.

Andreas Blake und Britta Haßelmann in Oberhausen