Darüber diskutierte am letzten Mittwoch der Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement. Wir beschäftigten uns mit einem kommunal sehr relevanten Thema: Die Frage der Infrastrukturförderung. Sie ist Dreh und Angelpunkt für eine Verstetigung und Weiterentwicklung von lokalem Engagement, so Prof. Jakob.
Ihre Forderung war deutlich: es braucht eine Rahmenförderung um die vielfältige Infrastruktur auf kommunaler Ebene zu erhalten. Problem, Engagementförderung ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, die Notlage vieler Kommunen läuft dem zuwider.
Unbedingt fortzusetzen ist die Debatte des zweiten Teil der Sitzung des Unterausschusses mit Staatssekretär Hecken, der näheres zu den Plänen des Familienministeriums und der Bundesregierung zur nationalen Engagementstrategie vorstellte. Als Vorhaben nannte der Staatssekretär neue strategische Partnerschaften mit Bürgerstiftungen und das Engagement von Unternehmen sowie Sozialunternehmern. Auch wenn eine neue Offenheit für staatliche Strukturen, trisektorale Zusammenarbeit (bei Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft), Abstimmung der einzelnen Ressorts und Einbezug aller föderalen Ebenen gut klingen, weiß man nicht was daraus folgen wird. Wie die vom Ministerium geplanten Schwerpunkte im Zusammenhang mit den 6 Dialogforen des Nationalen Forums stehen bleibt also offen. Es wurde noch einmal deutlich, dass das Ministerium nicht bereit zu sein scheint mehr Gelder für den Engagementbereich aufzubringen bzw. weiterhin auf Modellprojekte setzt.
Wenigstens deutete der Staatssekretär eine Weiterführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation an. Fraglich bleibt jedoch inwieweit Ergebnisse des Dialogforums Einfluss auf Regierungs- und Ministeriumsebene bzw. Bundes- und Länderebene haben. Ansgar Klein, geladener Gast des BBE, betonte noch einmal die hohe Erwartungshaltung von Fachleuten, Vereinen und Verbänden zur Fortführung des Dialogforums für Engagement und Partizipation u.a. in Vorbereitung für eine nationale Engagementstrategie.
Mein Fazit: Wir werden nach der parlamentarischen Sommerpause viel zu diskutieren und zu klären haben, wie es weitergehen soll in Sachen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
